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Bank der EU hält ihre Zusage ein, im Rahmen des speziellen Hilfspakets der EU für die Ukraine finanzielle Hilfe von 3 Milliarden Euro bereitzustellen


Bank der EU hält ihre Zusage ein, im Rahmen des speziellen Hilfspakets der EU für die Ukraine finanzielle Hilfe von 3 Milliarden Euro bereitzustellen

  •  Veröffentlichungsdatum: 19 Dezember 2016
  •  Referenz: 2016-348-DE

Heute gaben die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission in Brüssel bekannt, dass die letzten Darlehen im Gesamtbetrag von rund 600 Millionen Euro vergeben worden sind, die Teil des im März 2014 zugesagten Hilfspakets der Europäischen Union für die Ukraine sind.

Anlässlich einer feierlichen Unterzeichnung am Sitz der Europäischen Kommission konnte die EIB ihre Zusage wahrmachen, im Zeitraum 2014-2016 ein Programm der finanziellen Hilfe im Umfang von 3 Milliarden Euro umzusetzen, um die Ukraine zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit zu fördern sowie die Lebensqualität der Ukrainer zu verbessern. Dieses Programm ist Teil des EU-Hilfspakets in Höhe von 11 Milliarden Euro, das die Europäische Union im März 2014 angekündigt hatte.

Diese letzten EIB-Darlehen ergänzen eine Palette anderer Maßnahmen der EIB seit März 2014, um die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage zu stabilisieren, ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und dem Land eine Zukunft in Wohlstand zu ermöglichen.

Die Darlehen werden teilweise durch Zuschüsse der EU ergänzt, und die Mittel sind für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz, Hochschulwesen und nachhaltiger Verkehr, für den privaten Sektor und die Förderung von Unternehmen bestimmt. Unterzeichnet wurden sie von EIB-Vizepräsident Vazil Hudák in Anwesenheit des für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und des Generaldirektors mit Zuständigkeit für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Europäischen Kommission, Christian Danielsson.

Darüber hinaus unterzeichneten die Ukraine und die Europäische Investitionsbank auch eine Absichtserklärung, um zu unterstreichen, dass weitere Unterstützung auch nach 2016 wichtig ist, und um die Gebiete einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit festzulegen.

Das Paket der heute unterzeichneten Darlehen umfasst:

  • Mittel für das Hochschulwesen und Energieeffizienzmaßnahmen in der Ukraine – 120 Millionen Euro
  • Modernisierung des Schienenverkehrs des Landes – 150 Millionen Euro
  • Modernisierung der Infrastrukturanlagen des landwirtschaftlichen Betriebs Nibulon – 71 Millionen Euro
  • Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Midcap-Unternehmen in der Ukraine – 260 Millionen Euro.

EIB-Vizepräsident Vazil Hudák erklärte: „Wir sind weiterhin fest entschlossen, die Ukraine zu unterstützen. 2014 verpflichtete sich die EU zu einem ehrgeizigen Finanzierungsprogramm, um der Ukraine in einer Zeit der Krise und von gewaltigen Herausforderungen für das Land zu helfen. Die EIB-Gruppe erklärte sich bereit, 3 Milliarden dieser 11 Milliarden Euro bereitzustellen. Heute haben wir dieses Ziel erreicht.“

Er fügte hinzu: „Mit den Projekten, die wir heute unterzeichnet haben, wird dem Bedarf in der Ukraine Rechnung getragen, der die Modernisierung ihrer Wirtschaft – vor allem der Infrastruktur im Bildungswesen und im Verkehrssektor sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz – betrifft. Außerdem weiten wir unsere Unterstützung des privaten Sektors aus. Dies umfasst auch KMU und Midcap-Unternehmen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit soll gesteigert und sie sollen in die Lage versetzt werden, die Möglichkeit zu engeren Beziehungen mit dem übrigen Europa zu nutzen. Unsere Finanzierungen entsprechen völlig den Prioritäten der EU für die Ukraine im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone und der Östlichen Partnerschaft. Wir sind froh, mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten zu können, um diese „gemeinsame“ Hilfe bereitzustellen.“

Der ukrainische Ministerpräsident Volodymyr Groysman stellte fest: „Nach mehreren schwierigen Jahren der Rezession befindet sich die ukrainische Wirtschaft endlich wieder auf Wachstumskurs. Dies ist der Moment, wo uns Unterstützung und Mittel der EU sowie Investitionen europäischer Unternehmen den lang erwarteten Auftrieb geben. In der Ukraine können Fortschritte verzeichnet werden – vor allem dank der erheblichen Hilfe seitens der EU, die in Form finanzieller Unterstützung und technischer Hilfe bereitgestellt wird. In dieser Hinsicht sind unsere Vereinbarungen mit der Europäischen Investitionsbank, mit denen Reformen im Bildungswesen, im Bereich Energieeffizienz und im Eisenbahnsektor ermöglicht werden sollen, sehr wichtig für uns. Wir hoffen, dass die Bemühungen der ukrainischen Regierung und die positiven Veränderungen in unserem Staat von der EU berücksichtigt werden, und zwar nach dem Prinzip „Mehr für mehr“. Dies wird dazu führen, dass die EU die Ukraine weiterhin umfassend unterstützt.“

„Auf dem Gebiet der Energieunion ist die Ukraine ein wichtiger Partner der EU. Wir arbeiten gemeinsam an der Versorgungssicherheit, der Steigerung der Energieeffizienz und an anderen wichtigen Bereichen“, sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsiden der Europäischen Union, Maroš Šefčovič, der auch bei der Unterzeichnung in Brüssel anwesend war.

Kommissar Johannes Hahn, der für die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig ist, erklärte: „Europa hat heute gezeigt, dass es seine Versprechen an die Ukraine gehalten hat. Wir machen nunmehr gute Fortschritte bei der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zur liberaleren Gestaltung der Visaregelungen. Auch im Bereich Finanzhilfe, in dem der EIB eine wichtige Rolle zukommt, halten wir unsere Versprechen.“

Weitere Informationen zu den heutigen Unterzeichnungen zwischen der EIB und der Ukraine:

Die EIB trägt mit zwei Darlehen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Steigerung der Energieeffizienz in der Ukraine bei. In beiden Fällen wird technische Hilfe für die Projektvorbereitung bereitgestellt, die aus Mitteln der EU-Nachbarschaftsinvestitionsfazilität und des Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern finanziert wird.

Die Mittel der EIB sind für die Renovierung von Lehr-, Forschungs- und unterstützenden Einrichtungen von ukrainischen Universitäten bestimmt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Energieeffizienz liegt. Durch das Projekt können diese Universitäten die höchsten Standards in Lehre und Forschung einhalten, da ihre Anlagen ausgebaut werden. Außerdem wird der Energieverbrauch erheblich gesenkt, was beträchtliche positive Umweltauswirkungen haben wird.

Die EIB wird sich auch an der Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur in der Ukraine beteiligen. Sie finanziert die Elektrifizierung und Modernisierung von Eisenbahnstrecken mit einer Länge von rund 253 Kilometern im Süden der Ukraine (von Dolynska nach Mykolaiv und von Mykolaiv nach Kolosivka). Dadurch werden bestehende Engpässe beseitigt und die Verbindungen zu den ukrainischen Schwarzmeerhäfen verbessert.

Die Entwicklung des privaten Sektors zu fördern, ist ein wesentliches Ziel der Bank der EU bei allen ihren Maßnahmen in der Ukraine. Privatwirtschaftliche Unternehmen jeder Größe werden unterstützt, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard der Ukrainer zu verbessern. În diesem Zusammenhang beteiligt sich die Bank der EU an der Finanzierung eines mehrere Einzelprojekte umfassenden Investitionsvorhabens von Nibulon, einem der größten Getreideproduktions- und ‑handelsunternehmen des Landes, das sich in Privatbesitz befindet. Bei den Investitionen wird der Schwerpunkt darauf liegen, ein nachhaltigeres, moderneres und größeres System zur Lagerung und zum Transport von Getreide zu schaffen. Diese Investitionen werden sich positiv auf die Umwelt auswirken, da der Transport auf der Straße durch den Transport auf dem Wasserweg über ein landesweites Netz von Flussterminals und Flusstransportausrüstung abgelöst wird.

Die EIB fördert auch weiterhin Handelsgeschäfts sowie Investitionsvorhaben von KMU und Midcap-Unternehmen in der Ukraine. Dabei arbeitet sie mit der Ukreximbank, einem langjährigen Partnerinstitut der EIB, zusammen. Durch das EIB-Darlehen haben diese Unternehmen besseren Zugang zu umfangreichen Mitteln, und für die Ukraine ergeben sich neue Möglichkeiten, um in größerem Ausmaß von der Vereinbarung betreffend die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zu profitieren.

Für Medien: Video der heutigen Unterzeichnungen und Erklärungen – EBS: http://ec.europa.eu/avservices/focus/index.cfm?sitelang=en&focusid=2020







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